Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) bietet unter der Webseite jimmyausbildung.de (im Folgenden: Jimmy – Das Ausbildungsportal) eine webbasierte Software für die Ausbildungs- und Praktika Vermittlung (im Folgenden: Software) an.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Jimmy UG (haftungsbeschränkt) und Kunden (z. B. Unternehmen und Privatpersonen) Zustandekommen.
Auf Anfrage stellt die Jimmy UG den Unternehmen einen Testzugang zur Verfügung. Sobald der Zugriff eingerichtet wurde, beginnt die kostenlose Testphase. Während der Testphase kann die Software uneingeschränkt genutzt werden.
Es besteht kein Anspruch des Unternehmens auf eine kostenlose Testphase. Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) kann diese ohne Begründung verweigern. Insbesondere ist nach Abschluss der Testphase eine zweite Testphase ausgeschlossen.
Der Testzugang geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Zugang über. Ein Vertrag über die weitere Nutzung kommt zustande, indem der Kunde in der Weboberfläche oder auf einem anderen Kanal eine Buchung durchführt. Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen nach der Buchung dem Vertragsschluss zu widersprechen.
Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) berechnet die Nutzung ihrer Software pro Anfrage. Die aktuellen Preise sind auf der Webseite von Jimmy – Das Ausbildungsportal zu finden. Jede Anfrage wird direkt nach deren Bestätigung abgerechnet und der entsprechende Betrag sofort vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Alternativ kann auch ein monatliches Pauschalmodell mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen werden, das eine festgelegte Anzahl von Anfragen umfasst.
Der Vertrag im Rahmen des Pauschalmodells hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich nach Ablauf dieser Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Abrechnungsperiode gekündigt wird. Bei der Abrechnung pro Anfrage entfällt eine Mindestlaufzeit, und der Kunde kann jederzeit neue Anfragen stellen und bezahlen.
Das Vertragsverhältnis im Pauschalmodell kann vom Kunden nach Ablauf der 12-monatigen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Bei Abrechnung pro Anfrage besteht keine Kündigungsfrist, da der Vertrag jeweils nur für die einzelne Anfrage gilt. Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. In einem solchen Fall werden bereits bezahlte Beträge für nicht genutzte Anfragen im Rahmen des Pauschalmodells anteilig erstattet.
Bei Abrechnung pro Anfrage wird der Betrag unmittelbar bei Bestätigung der Anfrage fällig und automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Für das Pauschalmodell erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Die Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail zugestellt.
Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) räumt dem Kunden das einfache und nicht übertragbare sowie zeitlich begrenzte Recht zur Nutzung der gebuchten Pakete ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig weiterzugeben, es sei denn dies wird schriftlich durch die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) gestattet. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Schüler, Azubis, Praktikanten oder Mitarbeiter des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten nicht zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Er ist dafür verantwortlich, dass keine unbefugten Personen Zugriff auf die Software erhalten. Insbesondere, aber nicht abschließend, ist der Kunde verpflichtet, Passwörter für den Zugang zur Software geheim zu halten, aktuelle Antivirensoftware zu installieren, sich nach der Verwendung der Software auszuloggen, Zugänge zu den eingesetzten Computern des Kunden mechanisch nur für berechtigte Personen zu öffnen, die berechtigten Personen, die die Software nutzen sollen und dürfen, hinreichend über die Sicherheitsmaßnahmen aufzuklären und bei Anzeichen von Zugriffen Unbefugter, der Jimmy UG (haftungsbeschränkt) dies mitzuteilen und den Zugang zu sperren.
Zu dieser Sorgfalt verpflichtet er auch alle weiteren Nutzer, denen er Zugriff auf die Software gegeben hat.
Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Entstehung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Für eine Haftung von der Jimmy UG (haftungsbeschränkt) gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) haftet nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) gemäß dem vorherigen Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern, wenn dies durch Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, veränderte Marktgegebenheiten oder Änderungen am Produkt bzw. Service, z. B. neue Funktionen, notwendig wird. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt.
Die Zustimmung des Kunden zu der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerspricht. Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
Widerspricht der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.
Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen der Jimmy UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von der Jimmy UG (haftungsbeschränkt).
Der Kunde teilt der Jimmy UG (haftungsbeschränkt) bei der Bestellung bzw. Anmeldung für einen Testzugang initial eine Kontakt-E-Mail-Adresse mit. Die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) wird ihn, insbesondere wenn es diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern (z. B. bei Änderung der AGB oder Preiserhöhung), unter dieser E-Mail-Adresse kontaktieren.
Sollte sich die E-Mail-Adresse der Ansprechperson ändern bzw. sich die Ansprechperson auf Seite des Kunden ändern, so ist der Kunde dafür verantwortlich, der Jimmy UG (haftungsbeschränkt) die neuen Kontaktdaten mitzuteilen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Jimmy UG (haftungsbeschränkt) stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.